Legale Online Casinos – Bald auch in Deutschland?

Die rechtliche Situation von Glücksspielanbietern in Deutschland kann derzeit wohl nur als „Grauzone“ beschrieben werden. Die Bundesrepublik ist mit einem Jahresumsatz von 13,9 Milliarden Euro der größte Glücksspielmarkt in Europa. Laut einer Reihe unabhängiger Studien entfallen davon etwa 42 Prozent auf legale Spielautomaten. Auf dem zweiten Platz liegen die ebenfalls legalen staatlichen Lotteriegesellschaften der Bundesländer, die einen Anteil von etwa 33 Prozent haben. Illegale Angebote, die vor allen Online neue Spieler gewinnen können, erzielen die schnellsten Wachstumsraten und konnten im Jahr 2019 mit Sportwetten, Casino-Spielen und Poker etwa zwei Milliarden Euro Umsatz erzielen.

Glücksspiel ist Ländersache

Aktuell ist die Glücksspielregulierung in Deutschland Ländersache. Die Richtlinien des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) können also individuell durch die Bundesländer umgesetzt werden. Eine einheitliche Regulierung auf Bundesebene erfolgt hingegen nicht. Dazu kommt Glücksspielrecht der Europäischen Union (EU), das in einem Widerspruch zum Glücksspielstaatsvertrag steht und die Regulierung somit erschwert. Die aktuelle Situation in Deutschland sieht deshalb wie folgt aus:

Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland Lizenzen an Online-Glücksspielanbieter vergeben, die wie die Seite onlinecasinosdeutschland.com berichtet eigentlich Ende 2018 auslaufen sollten. Aufgrund eines weiterhin fehlenden bundesweiten Gesetzes hat die Landesregierung die Lizenzen bis 2021 verlängert. Gültig sind die Lizenzen ausschließlich für Bewohner des Bundeslandes, in der Praxis spielen aber auch viele andere Deutsche bei in Schleswig-Holstein lizenzierten Anbietern.

Deutschland: Legal sind in ganz Deutschland die staatlichen Lottogesellschaften und die staatliche Sportwettenanstalt Oddset. Außerdem nehmen einige Anbieter von Sportwetten aufgrund eines Gerichtsurteils eine Sonderstellung ein, das es ihnen auch ohne gültige Lizenz erlaubt bundesweit ihren Geschäften nachzugehen.

EU-Recht: Das EU-Recht verbietet es Mitgliedsstaaten den Zugriff auf Online-Angebote anderer Mitgliedsstaaten zu sperren. Glücksspielanbieter, die eine Lizenz in Malta, der Isle of Man oder Curaçao erworben haben, dürfen damit laut EU-Recht auch in Deutschland agieren, obwohl keine Glücksspiellizenz der Bundesländer vergeben wurde. Dies ist besonders problematisch, weil die Regulierungen zum Spielerschutz und zur Geldwäscheprävention nur sehr schwach sind.

Die derzeitige Situation zeigt deutlich, dass eine einheitlich Regulierung auf Bundesebene dringend nötig ist, um auf Spieler- und Anbieterseite Rechtssicherheit zu schaffen. Außerdem könnte Deutschland durch eine Lizenzierung den boomenden Online-Glücksspielmarkt besteuern und so verhindern, dass die Gewinne der Anbieter vollständig in Drittstaaten abfließen.

Gesetzesnovelle könnte Situation 2021 ändern

Laut eines Artikels der Süddeutschen Zeitung (SZ) könnte im kommenden Jahr eine einheitliche Regulierung für das Onlineglücksspiel in Deutschland erfolgen, die die Online-Casinos aus dem Graubereich in die Legalität bringen würde. Auch die Bild Zeitung berichtet von einem Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer, bei dem das deutsche Glücksspielrecht und die Lizenzvergabe an Online-Casinos und Sportwettenanbieter diskutiert wurde.

Die Aktualisierung des Glücksspielstaatsvertrags sieht die Einrichtung einer bundesweiten Behörde vor, die nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein Lizenzen vergeben würde, die in ganz Deutschland gültig wären. Die Regulierung der Online-Casinos sieht vor, dass Spieler unabhängig von ihrem Einkommen monatlich nicht mehr als 1.000 Euro einzahlen dürfen. Diese Grenze soll über alle regulierten Angebote hinweg gelten, was nur umgesetzt werden kann, wenn ebenfalls eine zentrale Datenbank zum Austausch von Einzahlungen eingerichtet wird.

Spielsüchtige Personen sollen über eine ebenfalls zentrale Datenbank von allen lizenzierten Angeboten ausgeschlossen werden. Außerdem soll ein „automatisches System“ glücksspielsuchtgefährdete Personen frühzeitig erkennen. Wie dies technisch erfolgen soll und welche Konsequenzen die Anbieter daraus ziehen müssen ist bisher unklar.

Das sogenannte Trennungsgebot, das es verbietet, Sportwetten und Automatenspiele am selben Ort anzubieten, würde im Zuge der Gesetzesnovelle ebenfalls fallen. Unternehmen könnten ihren Kunden somit Lotterien, Sportwetten und Automatenspiele gemeinsam anbieten. Ausgenommen sind davon lediglich Casino-Spiele wie Roulette und Blackjack, die weiterhin nur von staatlichen Spielbanken angeboten werden dürfen. Auch Werbung für lizenzierte Glücksspielunternehmen wäre prinzipiell erlaubt, würde aber wohl ähnlich wie bei Alkohol und Zigaretten zum Jugendschutz reguliert werden.

Bei einem Treffen mit Branchenverbänden sollen Unternehmen am 19. Februar ihre Meinung und eventuelle Verbesserungsvorschläge einbringen können. Experten erwarten, dass es dabei nur noch um kleine Details geht und keine grundlegenden Änderungen mehr erfolgen werden. Die Ratifizierung durch die Landesparlamente könnte bereits Anfang März erfolgen. Danach steht nur noch die Zustimmung der EU-Kommission aus. Geplant ist, dass das Gesetzt am 1. Juli 2021 in Kraft treten wird, also dem Datum, an dem der aktuelle Staatsvertrag seine Gültigkeit verliert.

Stärkerer Spielerschutz oder Weg in die Spielsucht?

Kritiker der Gesetzesnovelle befürchten, dass die legale Verfügbarkeit von Online-Glücksspiel dazu führen wird, dass mehr Menschen in die Spielsucht abrutschen werden. Sie fordern daher, dass die bisherige deutliche strengere Regulierung aufrechterhalten wird.

Betrachtet man die nötigen Auflagen, die ein Anbieter erfüllen müsste, um eine deutsche Glücksspiellizenz zu erhalten, wird jedoch deutlich, dass der Spielerschutz überwiegt. Im Vergleich zu den aktuell zwar illegalen und kaum regulierten aber trotzdem problemlos verfügbaren Angeboten, wäre dies ein deutlicher Schritt zu mehr Schutz für sogenannte Problemspieler. Auch die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten gegebenenfalls teilweise in den Spielerschutz investiert werden, während derzeit die Gewinne von Online-Casinos fast ausschließlich ins Ausland abfließen.