Flüchtlingsströme sorgen für politische Veränderungen in Deutschland

Die anhaltenden Flüchtlingsströme sorgen zunehmend zu inner- und außenpolitischen Veränderungen in Deutschland und Europa.

Die Flüchtlingskrise könnte nun auch positive Auswirkungen auf die europäische Politik nach sich ziehen. Insbesondere auf Deutschlands Außen- und Innenpolitik scheint die Krise sich dabei in immer stärkerem Maße auszuwirken.

EU denkt über Auflockerung des Stabilitätspaktes nach

Am Mittwoch verkündete der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis, von der Flüchtlingskrise stark betroffene EU-Staaten im Jahr 2016 mit einer Lockerung hinsichtlich des Stabilitätspaktes rechnen können. Damit will die europäische Union die von der Krise betroffenen Staaten haushaltstechnisch entlasten. Insbesondere Ungarn und Österreich sollen einem Bericht des Handelsblattes zu Folge bereits einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Eine Anfrage aus Italien, Griechenland und Spanien dürfte aufgrund der hohen Anzahl an Asylsuchenden jedoch wahrscheinlich sein.

Kanada warnt vor Reisen nach Ostdeutschland

Im Rahmen der Flüchtlingskrise hat es in Deutschland trotz einer großen Hilfsbereitschaft von weiten Teilen der Bevölkerung auch eine Vielzahl an Übergriffen gegeben. Als Konsequenz hat die kanadische Regierung nun eine Reisewarnung für Ostdeutschland herausgegeben und warnt dabei vor rechtsextremen Jungendbanden, die in Teilen Ostdeutschlands ihr Unwesen treiben würden. Der Generalsekretär der sächsischen CDU äußerte sich gegenüber dem Handelsblatt mit wenig Verständnis und bezeichnete die Reisewarnung als realitätsfern und rufschädigend.

Schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und weniger abgelehnte Bewerber

Die jüngsten Entwicklungen führen in Deutschland langsam auch innerpolitisch zu Veränderungen. Nach Angaben der Bildzeitung soll die Bundesregierung in diesem Jahr 190.000 bereits abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben wollen. Zudem möchte die Bundesregierung die Asylverfahren zukünftig vereinfachen und Anträge von Asylbewerbern in Grenznähe bearbeiten. Demnach wird zurzeit an einer Ausweitung des 1993 inkraftgetretenen Flughafenverfahrens gearbeitet. Dieses ermöglicht eine Entscheidung bezüglich an Flughafen gestellter Asylanträge innerhalb von nur 48 Stunden. Flüchtlingszahlen eingeführte Verfahren ermöglicht eine Entscheidung über einen Asylantrag innerhalb von 48 Stunden.